Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Riscehlzi Rentenberatung GmbH (nachfolgend "Anbieter") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber" oder "Kunde").

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Vertragsschluss

Verträge kommen durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

Die Darstellung der Leistungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar (invitatio ad offerendum). Durch die Kontaktaufnahme gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Beratungsvertrags ab.

§ 3 Leistungen

3.1 Beratungsleistungen

Der Anbieter erbringt Beratungsleistungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung, insbesondere:

• Beratung zu Rentenansprüchen und Rentenberechnung
• Unterstützung bei Rentenanträgen
• Prüfung von Rentenbescheiden
• Widerspruchsverfahren
• Beratung zu internationalen Rentenansprüchen
• Dokumentenprüfung und -beschaffung
• Nachweis von Arbeitszeiten im Ausland

3.2 Umfang der Beratung

Die Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Beratung geltenden Rechtslage und der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen. Eine Garantie für den Erfolg der Beratung oder bestimmte Ergebnisse wird nicht übernommen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet:

• Alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen
• Änderungen in den persönlichen oder rechtlichen Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen
• An vereinbarten Terminen teilzunehmen oder rechtzeitig abzusagen
• Fristen einzuhalten, die für die Bearbeitung seines Falls relevant sind
• Bei der Beschaffung von Dokumenten mitzuwirken

Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann der Anbieter die Beratung einstellen. Bereits entstandene Kosten sind in diesem Fall vom Auftraggeber zu tragen.

§ 5 Honorar und Zahlungsbedingungen

5.1 Honorarvereinbarung

Das Honorar richtet sich nach dem zwischen den Parteien vereinbarten Stundenhonorar oder Pauschalhonorar. Bei fehlender anderweitiger Vereinbarung gelten die Sätze der aktuellen Honorarordnung des Anbieters.

5.2 Zahlungsmodalitäten

• Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig
• Bei Pauschalaufträgen kann eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden
• Auslagen (Porto, Telefon, Kopien, Fahrtkosten, etc.) werden zusätzlich berechnet
• Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet

5.3 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen sowie die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

§ 6 Termine und Fristen

Vereinbarte Termine sind vom Auftraggeber rechtzeitig, spätestens 24 Stunden vor dem Termin, abzusagen. Bei nicht rechtzeitiger Absage oder Nichterscheinen ohne wichtigen Grund wird eine Ausfallgebühr in Höhe von 50% des vereinbarten Stundenhonorars berechnet.

Fristen beginnen erst zu laufen, wenn der Auftraggeber alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt hat und das vereinbarte Honorar bzw. die Vorauszahlung eingegangen ist.

§ 7 Verschwiegenheit und Datenschutz

7.1 Verschwiegenheitspflicht

Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Angelegenheiten des Auftraggebers Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

7.2 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Details regelt die separate Datenschutzerklärung.

§ 8 Haftung

8.1 Haftungsumfang

Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.2 Haftungsausschluss

Ausgeschlossen ist die Haftung für:

• Mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn
• Schäden aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Angaben des Auftraggebers
• Schäden durch Änderungen der Rechtslage nach Abschluss der Beratung
• Schäden durch nicht rechtzeitige Antragstellung oder Fristversäumnisse des Auftraggebers

8.3 Versicherung

Der Anbieter unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 1.000.000 Euro pro Schadensfall.

§ 9 Vertragsdauer und Kündigung

9.1 Vertragsdauer

Der Vertrag wird für die Dauer der Bearbeitung des konkreten Auftrags geschlossen. Daueraufträge können mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

9.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug des Auftraggebers von mehr als zwei Monaten
• Verletzung der Mitwirkungspflichten trotz Abmahnung
• Unzumutbaren Verhaltensweisen des Auftraggebers

9.3 Folgen der Beendigung

Bei Beendigung des Vertrags sind alle bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten. Bereits gezahlte Vorschüsse werden mit der Schlussrechnung verrechnet.

§ 10 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Alle vom Anbieter erstellten Gutachten, Berechnungen und sonstigen Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des Anbieters. Der Auftraggeber erhält das Recht zur Nutzung für die vereinbarten Zwecke. Eine Weitergabe an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

§ 11 Aufbewahrung von Unterlagen

Der Anbieter bewahrt die Vertragsunterlagen und Arbeitsergebnisse für die Dauer von 10 Jahren auf. Originalunterlagen des Auftraggebers werden nach Abschluss des Auftrags zurückgegeben, sofern nicht anders vereinbart.

§ 12 Streitbeilegung

12.1 Außergerichtliche Streitbeilegung

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

12.2 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel.

13.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

13.3 Aktualisierung

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern. Bestandskunden werden über wesentliche Änderungen in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt.